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Insolvenzrecht

Die Insolvenzordnung (InsO) regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens.Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, in dem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird.

Antragstellung

Zur Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind berechtigt

  • jede Gläubigerin oder jeder Gläubiger, wenn sie oder er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und ihre oder seine Forderung und den Eröffnungsgrund (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) glaubhaft macht,
  • die Schuldnerin oder der Schuldner (auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit).

Insolvenzfähigkeit

Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person des Privatrechts (z.B. Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), nicht rechtsfähiger Verein) eröffnet werden.

Insolvenzfähig sind weiterhin

  • offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG)
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
  • Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Insolvenzgründe

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

Folgende Insolvenzgründe sind möglich:

  • Zahlungsunfähigkeit:
    Sie liegt vor, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit:
    Dieser Insolvenzgrund ist nur dann möglich, wenn der Schuldner selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat.
  • Überschuldung:
    Bei einer juristischen Person (zum Beispiel GmbH) ist auch die Überschuldung ein Insolvenzgrund.
    Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Die Bewertung des Vermögens erfolgt nicht nach Liquidations- sondern nach Fortführungswerten, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.

Sicherungsmaßnahmen

Das Insolvenzgericht kann bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag verschiedene Sicherungsmaßnahmen anordnen:

  • Bestellung einer vorläufigen Insolvenzverwalterin/eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder
  • Bestellung einer vorläufigen Sachwalterin/eines vorläufigen Sachwalters.
  • Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots (Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners geht auf die vorläufige Insolvenzverwaltung über) oder
  • Erlass eines eingeschränkten Verfügungsverbots (Bindung der Verfügungen des Schuldners an die Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwaltung).
  • Untersagung oder einstweilige Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin/den Schuldner.
  • Anordnung einer vorläufigen Postsperre.
  • zwangsweise Vorführung der Schuldnerin/des Schuldners oder Haft.

Zuständigkeit

Zuständig für den Insolvenzantrag ist das Insolvenzgericht (Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat) bei dem die Schuldnerin oder der Schuldner ihren oder seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Liegt der Mittelpunkt der selbstständigen Tätigkeit an einem anderen Ort, dann ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

Sind mehrere Gerichte zuständig, ist ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem zuerst der Insolvenzantrag gestellt wurde.

Stand