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Arbeitnehmerüberlassung

Informationen, Formulare und Merkblätter zum Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)

1. Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung

Verleiher im Sinne des AÜG ist derjenige Arbeitgeber, der Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) einem Dritten im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt, unabhängig davon, ob er Erwerbszwecke verfolgt oder nicht.

Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist grundsätzlich erlaubnispflichtig.

Arbeiten im Rahmen von Werk-, selbständigen Dienst- und Dienstverschaffungs- sowie Geschäftsbesorgungsverträgen werden nicht vom AÜG erfasst.

Nicht erlaubnispflichtig sind:

a.) Abordnungen zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft

b.) Überlassungen im selben Wirtschaftszweig zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassung auf Grund tarifvertraglicher Vorschriften

c.) Konzerninterne Überlassung, sofern die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird

d.) Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern (§ 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG in der Fassung ab 01.12.2011), sofern die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.

e.) Verleih in das Ausland in ein aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen

Dazu sind im Einzelnen die Regelungen des AÜG zu beachten.

Weitere Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung und zu den zuständigen Agenturen für Arbeit siehe Zusatzinformationen.

2. Organisation und Aufgabenschwerpunkte

Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem AÜG und allen weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Erlaubnisverfahren sind die Teams Arbeitnehmerüberlassung in den Agenturen für Arbeit Düsseldorf, Kiel und Nürnberg (Kontakt).

Zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes führen überregional arbeitende spezialisierte Prüfteams der Agenturen für Arbeit Düsseldorf, Hannover und Stuttgart Betriebsprüfungen durch. Prüfungsschwerpunkte sind u.a.

  • die Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes bzw. die korrekte Anwendung der Tarifverträge im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG,
  • die korrekte Eingruppierung der Zeitarbeitnehmerin/des Zeitarbeitnehmers entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit,
  • die Gewährung von Mindestlöhnen und Aufwendungsersatz sowie die Beachtung der Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes,
  • die korrekte Gewährung von Entgelt- und Entgeltersatzleistungen und von Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung auch während Zeiten des Nichteinsatzes (Garantielohn) und
  • die Abführung von Beiträgen zu allen Zweigen der Sozialversicherung.

Seit 1. Dezember 2011 handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Zeitarbeitnehmerin/dem Zeitarbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für eine vergleichbare Arbeitnehmerin/einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes nicht gewährt (§ 16 Absatz 1 Nr. 7a AÜG). Soweit ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, der eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz zulässt, hat der Verleiher die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu € 500.000 geahndet werden.

3. Zuständigkeiten und Erreichbarkeit

Die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit richtet sich nach dem Bundesland bzw. Land, in dem sich der Sitz des (Verleih-)Unternehmens befindet.

Unter Kontakt kann die zuständige Agentur für Arbeit sowie deren Servicezeiten entnommen werden.

4. Formulare / Antragsunterlagen / Merkblätter

Unter Formulare Arbeitnehmerüberlassung stehen die Antragsformulare sowie weitere ausfüllbare Vordrucke zur Verfügung.

Bitte beachten Sie: Anträge, die per E-Mail übersandt werden, können nicht akzeptiert werden!

Weitere Informationen, Merkblätter und Links für den Bereich Arbeitnehmerüberlassung können unter den Zusatzinformationen am unteren Abschnitt der Webseite entnommen werden.

5. Statistische Meldungen nach dem AÜG

Die Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2015 auf eine andere Datenquelle (Beschäftigungsstatistik) umgestellt. Für die Inhaber einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bedeutet die Umstellung auf die Beschäftigungsstatistik eine deutliche Entlastung. Die Daten werden künftig aus den regulären DEÜV-Meldungen nach § 28a SGB IV der Arbeitgeber aus dem Tätigkeitsschlüssel erhoben.

Wegen der Umstellung ist eine gesonderte Meldung mit dem Statistikvordruck AÜG a-Beleg und AÜG b-Beleg ab dem Meldezeitraum 1. Halbjahr 2015 nicht mehr erforderlich. Die Meldepflicht wird ab dem Meldetermin 1. September 2015 ausgesetzt.

Weitere Informationen erhalten Sie bei dem Zentralen Statistischen Meldedienst (Kontakt).
 

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