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Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung

§ 38 Sozialgesetzbuch III - Rechte und Pflichten der Ausbildungs- und Arbeitsuchenden

Rechtsgrundlage - Pflicht zur persönlichen Arbeitsuchendmeldung

Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden (§ 38 Abs. 1 SGB III).

Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.

Betriebliche und schulische Ausbildungen sind von der Meldepflicht ausgenommen. Auszubildenden, die wissen, dass sie nach der Ausbildung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, wird allerdings empfohlen, sich bei einer Agentur für Arbeit frühzeitig arbeitsuchend zu melden und die Dienstleistungen zur Unterstützung der Vermittlung zu nutzen.

Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Anzeige kann schriftlich, telefonisch oder persönlich bei der Agentur für Arbeit vor Ort erfolgen.

Die verpflichtende persönliche Meldung kann nach terminlicher Vereinbarung – spätestens jedoch am ersten Tag der Arbeitslosigkeit – nachgeholt werden.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich nicht rechtzeitig oder nicht wirksam arbeitsuchend melden - weil sie den mit der Agentur für Arbeit vereinbarten Termin ohne wichtigen Grund nicht einhalten - tritt eine Sperrzeit von einer Woche ein. Für die Tage der Sperrzeit wird kein Arbeitslosengeld gezahlt und die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gemindert.

Hintergrund und Ziel

Mit der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung soll die Eingliederung in den Arbeitsmarkt beschleunigt, die Zeit der Arbeitslosigkeit verkürzt oder der Eintritt von Arbeitslosigkeit sogar vollständig vermieden werden.

Aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis heraus ist es in der Regel leichter möglich, eine neue Beschäftigung zu finden. Umso länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto schwieriger gestaltet sich die Arbeitsuche und die Integration in Arbeit.

Deshalb ist es Ziel dieser gesetzlichen Regelung, die Zeit vor der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für die aktive Beschäftigungssuche zu nutzen.

Was Sie als Arbeitgeber beachten müssen

Arbeitgeber sollen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig u. a. über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur frühzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 1 SGB III informieren und sie hierzu freistellen.

Stand

Zusatzinformation

Kontakte

Service-Rufnummer

Tel:0800 4 5555 00


Weitere Informationen

Online-Arbeitsuchendmeldung Checkliste

nicht barrierefrei, pdf, 53.0KB

Leistungsrechtliche Hinweise

Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 3 (SGB III)... mehr